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Leserbrief in den SN vom 17.03.2010:
SVP-Volkswahl-Initiative
Ich staunte nicht schlecht, als ich die Post von der SVP Schweiz öffnete: „SVP-Volkswahl-Goldclub“, las ich in grossen Lettern, daneben das kultige, altbackene SVP-Sünneli. Bedingungen für die Aufnahme in diesen prestigeträchtigen, exklusiven Goldclub: 200 Unterschriften für die Bundesrats-Volkswahl-Volksinitiative aus dem Hause SVP, eingesandt an die Privatadresse von Parteipräsident Toni Brunner in Ebnat-Kappel bis spätestens 30. April 2010. Gegenleistung: Nachtessen mit der gesamten Parteileitung inklusive Christoph Blocher. Ich verstehe nicht im Geringsten, weshalb der Souverän künftig den Bundesrat wählen sollte. Es besteht absolut kein Handlungsbedarf, das bestehende System hat sich über die Jahre bewährt. Das Argument mit der zur Zeit „schlechten“ Landesregierung greift nicht. Was ist gut, was schlecht? Der Rückschluss, dass der Souverän in jedem Fall der bessere Wähler ist als das Parlament, ist falsch. Geeignete und weniger geeignete Landesregierungsmitglieder gab es, gibt es und wird es auch in Zukunft geben, egal von wem gewählt. Ich ordne diesen selbsternannten Goldclub unter billigen Populismus und Stimmenkauf ein. Liebe Befürworter: 200 Unterschriften sind ruck-zuck beisammen. Vor allem dann, wenn die Freude überwiegt, mit den Herren Brunner und Blocher am selben Tisch zu sitzen. Stefan Hiltbrunner, Schaffhausen
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